„Kein Unschuldiger ist dagegen gefeit, auf einer Verdächtigenliste zu landen“

Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre der Bürger eindringen? Darum geht es wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht – diesmal zum BKA-Gesetz. „Es gibt viele Unschärfen, welche Überwachungs-Daten verwendet werden dürfen“, sagt der Datenschutzexperte Peter Schaar im Interview.

Steht, wenn es jetzt beim Bundesverfassungsgericht um das BKA-Gesetz geht, die gesamte deutsche Überwachungspraxis auf dem Prüfstand?

Peter Schaar: Nein, das eher nicht. Es geht aber um sehr wichtige Aspekte – vor allem um die Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass dieser Kernbereich absolut geschützt ist und nicht überwacht werden darf, selbst wenn es sich um Personen handelt, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.

Das heißt?

Schaar: Stellen Sie sich einfach ein Telefonat vor, in den ein Verdächtiger sich mit seiner Frau unterhält. Auf der einen Seite geht es um Details, die für die Ermittlungen von Bedeutung sind. Auf der anderen Seite tauschen die beiden intime Details aus. Die Frage ist: Was davon dürfen die Ermittler verwenden, was muss zum Schutz der Privatsphäre gelöscht werden? Die Grenzen sind da oft unklar.

Ein Problem nur bei abgehörten Telefonaten?

Schaar: Nein, das betrifft eigentlich alle Überwachungsmaßnahmen, abgehörte Telefonate ebenso wie Raumüberwachungen und den Staatstrojaner – aber auch eine ganze Reihe weiterer heimlicher Ermittlungsmethoden, zum Beispiel den Einsatz von V-Leuten. In all diesen Bereichen fehlen klare Aussagen darüber, wie die dem absolut geschützten Kernbereich der Privatsphäre zuzurechnenden Informationen behandelt werden dürfen.

Hat das nicht ein bisschen was von Erbsenzählerei?

Schaar: Nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht haben wir in Deutschland strenge Regeln, was den Schutz der Privatsphäre angeht. Und trotzdem beachten manche Behörden und selbst der Gesetzgeber sie nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt. Es gehört zu unserem Rechtsstaat, dass auch Menschen, die unter einem Verdacht stehen, Rechte haben. Gerade deshalb muss klar abgegrenzt werden, wie weit staatliche Stellen Zugriff auf geschützte Daten erhalten. Je tiefer der Eingriff in Grundrechte ist, desto genauer müssen die Voraussetzungen und Grenzen festgelegt werden. Dies gilt auch für die Weitergabe persönlicher Daten…

…auch an ausländische Dienste?

Schaar: Auch an die. Das BKA-Gesetz enthält etwa Sonderregelungen mit den Westalliierten, mit denen Deutschland ein NATO-Truppenstatut vereinbart hat. Hier dürfen Daten übermittelt werden – aber es ist nicht weiter spezifiziert, welche und wie die Daten bei den Empfängern geschützt werden. Gerade unter dem Eindruck der Snowden-Erkenntnisse und der neuesten Wikileaks-Enthüllungen sind hier klare Grenzen wichtig, was weitergegeben werden darf und was nicht. Abgesehen davon haben Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer weitere Befugnisse bekommen, und das Ende der Fahnenstange ist hier offenbar nicht erreicht. Denken Sie etwa an die gerade im Bundestag behandelte Verfassungsschutznovelle oder an die Vorratsdatenspeicherung. Wenn man eine Art Überwachungs-Gesamtrechnung aufmacht, ist dabei einiges zusammengekommen an verschiedenen Befugnissen, die dem Staat zur Verfügung stehen. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht auch beim jetzt verhandelten BKA-Gesetz erneut die roten Linien deutlich macht, die auch der Bundestag nicht überschreiten darf.

Aber sind wir im Zuge von Big Data nicht ohnehin schon längst transparent?

Schaar: Gerade wegen der technisch bedingt immer größeren Datenmengen und Überwachungsgefahren sind klare Regelungen so wichtig. Es geht ja nicht nur um die Informationen, die die Menschen selbst veröffentlichen, zum Beispiel in sozialen Netzwerken. Es entstehen ja auch auch viele Daten im Hintergrund. Und genau solche Daten können zum Beispiel bei einer Rasterfahndung einbezogen werden. Das ist das große Problem, dass durch das stetig wachsende Datenvolumen auch die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte immer gefährlicher werden. Kein Unschuldiger ist dagegen gefeit, auf einer Verdächtigenliste zu landen. Das haben wir schon im Jahr 2001 gesehen, als nach den Anschlägen vom 11. September hunderte Menschen in Deutschland verdächtig erschienen, am Ende aber nichts dabei herauskam. Und die Zahl der verfügbaren Daten hat sich seither vervielfacht.

Info zur Person:

Peter Schaar war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Zuletzt erschien sein Buch „Das digitale Wir – Unser Weg in die transparente Gesellschaft“.

(Das Interview führte Christian Thomann-Busse)