Junge Liberale auf der Suche

Schaden analysieren, begrenzen und möglichst bald wieder beheben: Die Jungen Liberalen wollen bei ihrem Bundeskongress Zeichen für die Zukunft der Mutterpartei setzen. „Wir versuchen, die FDP möglichst jungliberal anzustreichen“, sagt JuLi-Vizevorsitzender Alexander Hahn im Interview. 

Die FDP liegt nach dem Bundestags-Rauswurf am Boden. Ihr Top-Thema beim Bundeskongress der Jungen Liberalen?

Alexander Hahn: Wir werden selbstverständlich ausführlich über die Bundestagswahl, die Konsequenzen für uns und die Rückschlüsse für die Zukunft sprechen. Dann geht es noch um die anstehende Europawahl wo wir ein Wahlprogramm „Europa leben. Europa lieben. Europa gestalten“ diskutieren und einen JuLi-Spitzenkandidat wählen werden. Und wir müssen nach dem überraschenden Rücktritt von Herrn Becker einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Außerdem wird ein Strategieantrag mit dem Titel „Wir wagen den Neubeginn – die FDP nach 2013“ eingebracht.

Was steckt dahinter?

Hahn: Da wird natürlich erst einmal eine Fehleranalyse im Vordergrund stehen. Aber dennoch werden wir den Blick in die Zukunft richten und notwendige Veränderungen anstoßen. Viel weiter möchte ich der ausführlichen Diskussion auf dem Kongress aber jetzt noch nicht vorgreifen.

Welche Rolle spielt denn der aktuell wohl größte Konkurrent zur FDP – die „Alternative für Deutschland“?

Hahn: Als Jugendorganisation der FDP wollen wir bei liberalen, toleranten und weltoffenen Menschen neues Vertrauen zurückgewinnen. Darauf konzentrieren wir uns. Die AfD dagegen ist nicht im Ansatz liberal, sondern vertritt populistische, teils rechtskonservative Positionen und schürt Ressentiments. Sie ist keine größere Konkurrenz als die anderen Parteien auch und spielt bei uns deshalb auch keine besondere Rolle.

Aber immerhin scheint das liberale Lager ja viele Stimmen an die AfD verloren zu haben. Wie ist das zu erklären, wie will und kann man dem begegnen?

Hahn: Diese Debatte ist mühsam und nicht zielführend. Wir haben an alle Parteien viele Stimmen verloren. Wären beispielsweise nicht rund 170.000 Wähler an die Grünen abgewandert, wäre die FDP noch heute im Deutschen Bundestag. Sich in der Analyse jetzt auf die AfD zu verengen, wird dem Grundproblem nicht gerecht. Wir haben bei unseren liberalen Anhängern Vertrauen verloren. Nun gilt es, diese wieder für die FDP zu gewinnen und darüber hinaus für neue Milieus interessant zu werden.

Was für Chancen hat die junge Abteilung nun, eine Neuorientierung der Partei mit zu gestalten?

Hahn: Ich denke, das liegt an uns. Wir haben jetzt die Chance und wir haben die Konzepte und die Motivation. Wir werden uns auf jeden Fall tatkräftig an der Neuorientierung beteiligen.

Wie war das denn in der Vergangenheit, haben die JuLis überhaupt Einfluss auf die FDP?

Hahn: Ja, auf jeden Fall – sowohl im Bundesvorstand als auch auf Parteitagen. Die Aussetzung der Wehrpflicht beispielsweise geht auf einen Beschluss der Jungen Liberalen zurück. Und es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, wo wir JuLis Akzente gesetzt und die FDP programmatisch vor uns her getrieben haben.

Sind JuLis und die FDP eher eine Einheit, oder gehen die Sichtweisen da durchaus auseinander?

Hahn: Einheit ist in dem Zusammenhang der falsche Begriff. Wir sind eine unabhängige Jugendorganisation, bei uns ist die Mitgliedschaft in der FDP nicht obligatorisch. Und es gab und gibt durchaus Differenzen mit der Mutterpartei. Wir haben zum Beispiel die Hotelmehrwertsteuersenkung anders gesehen und gegen den Mindestlohn gestritten. Aber uns einen natürlich die liberalen Ideale. Wir versuchen, die FDP möglichst jungliberal anzustreichen und auszurichten.

Wie definiert ein JuLi eigentlich liberale Politik – ist da mehr als Wirtschaft und der Besserverdienende?

Hahn: Ja, weil für uns klar ist: Freiheit kennt keine Klientel, Freiheit ist etwas, das jeden Einzelnen betrifft. Und dementsprechend ist uns wichtig, dass wir damit so viele Menschen wie möglich erreichen. Die FDP hat den Auftrag, für die Freiheit des Einzelnen zu streiten und nicht für die Freiheit einiger weniger.

Warum kommt das oft anders rüber?

Hahn: Ich glaube, das kommt oft so rüber, weil die FDP erstens viel versprochen und in den letzten vier Jahren zu wenig umgesetzt hat und weil es auch nicht reicht zu sagen, wogegen man ist – Veggieday, Tempolimit, Frauenquote, flächendeckende Mindestlöhne – ohne eigene Lösungsansätze zu präsentieren. Wofür Liberale stehen und warum wir davon überzeugt sind, wurde nicht ausreichend kommuniziert.

Stichwort Europawahl: Wie stehen die JuLis zum Euro?

Hahn: Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Beim Prozess der Europäischen Integration spielt der Euro als gemeinsame Währung natürlich eine besondere Rolle. Eine Stabilisierung durch andere Mitgliedsstaaten der Eurogruppe birgt die Gefahr einer Schuldenunion, bei der die Anreize zu sparen durch eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedsstaaten zunichte gemacht werden. Deshalb fordern wir, dass der aktuell auf Dauer angelegte ESM auslaufen muss, sobald die Stabilität durch das Einhalten bestimmter Maßnahmen gewährleistet ist.

(Das Interview führte Christian Thomann-Busse, veröffentlicht am 1. November 2013 bei ZDF online: „Junge Liberale im Reparatur-Modus“)