Grenzzäune: Unterm Strich werden nur die Fluchtrouten gefährlicher

In nur eineinhalb Monaten hat Ungarn zur Grenze nach Serbien einen Zaun errichtet – ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, die Ungarn als Durchreiseland nutzen. „Diese Logik der Abschottung funktioniert aber nicht“, so die Politikwissenschaftlerin Svenja Gertheiss im Interview.

Bald soll der 175 Kilometer lange Zaun zwischen Ungarn und Serbien stehen, um Flüchtlinge daran zu hindern, Ungarns Staatsgebiet zu betreten. Eine gute Idee?

Svenja Gertheiss: Die Frage ist, was man unter einen guten Idee versteht. Wenn die ungarische Regierung hofft, dass sie damit zumindest vorübergehend Flüchtlinge von Ungarn fern halten kann, dann hat sie damit vielleicht Erfolg. Wenn man, wovon viele ja ausgehen, auch auf europäischer Ebene hofft, dass Ungarns Abschottung auch dazu führt, dass die gesamten Flüchtlingszahlen sinken, so wird das nicht klappen.

Warum nicht?

Gertheiss: An den Ursachen für die Flucht ändert sich ja nichts. Die Flüchtlinge werden also schwierigere und gefährlichere Routen wählen. Dieses Phänomen lässt sich seit vielen Jahren beobachten – beispielsweise an der griechisch-türkischen Landgrenze. Die wurde ja mit Hilfe der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex abgeriegelt. Unterm Strich hat das aber nur dazu geführt, dass die Menschen nun über die Ägäis kommen, und das ist viel gefährlicher. Wenn man sich die Gesamtzahlen der Flüchtlinge anschaut, bleibt letztendlich alles beim Alten.

Warum baut man trotzdem so einen Zaun, wenn man das weiß, dass er die Gesamtsituation nicht ändert?

Gertheiss: Weil man immer noch an der Logik hängt, dass so eine Strategie der Abschottung und Abschreckung erfolgreich sein könnte und die Flüchtlinge lieber zu Hause bleiben, wenn es mühsamer wird, Grenzen zu überqueren. Diese Logik greift aber nicht, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Sind Hochsicherheits-Grenzzäune und -anlagen also eigentlich immer eine falsche Strategie?

Gertheiss: Da gehen die Sichtweisen natürlich auseinander. Der Zaun zwischen Israel und dem Westjordanland zum Beispiel soll ja terroristische Anschläge auf Israel verhindern. Die sind in der Tat zurückgegangen, nach Aussage der israelischen Regierung auf Grund der Sperranlage. Es gibt aber auch andere Meinungen, die als Hauptgrund für weniger Anschläge eben nicht den Zaun, sondern einen palästinensischen Politikwechsel sehen.

Eignen sich Grenzzäune denn wenigstens, um das Geschäft der Schleuserbanden austrocknen zu lassen?

Gertheiss: Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Was den Zaun zwischen Ungarn und Serbien angeht, stellen sich Schleuser natürlich schnell auf so eine neue Situation ein. Dahinter steht ein Netzwerk ohne hierarchische Gesamtstruktur. Ein zentraler Knotenpunkt ist zum Beispiel die Türkei, wo viele Flüchtlinge stranden. Von dort wird die Weiterreise organisiert – nun eben auf geänderten Routen. Für die Flüchtlinge steigen aber wahrscheinlich Preis und Risiko. Wie man den Schmugglern begegnen kann, zeigt auf der anderen Seite das Beispiel Mazedonien: Dort hat man das Land für die Flüchtlinge geöffnet, sie dürfen sich 72 Stunden zur Durchreise aufhalten. Es gibt da also keinen Markt mehr für Schlepper.

Was bleibt, wenn man die Logik der Abschreckung konsequent zu Ende denken würde – ein großer Zaun um ganz Europa?

Gertheiss: Jetzt mal abgesehen von allen moralischen Bedenken und Rechtsbrüchen, die damit verbunden wären, ist das gar nicht machbar. So eine Idee wäre illusorisch. Selbst die DDR hat es mit ihrer extrem bewachten Grenze nicht geschafft, alle Fluchten zu verhindern. Und das waren vergleichsweise wenig Kilometer an Grenzanlagen.

Welche Alternative bleibt denen, die Zäune bauen möchten?

Gertheiss: Es wäre sicherlich viel einfacher, reguläre Fluchtmöglichkeiten zu schaffen. Wenn syrische Flüchtlinge in der Deutschen Botschaft im Libanon ein humanitäres Visum beantragen könnten, bliebe ihnen viel Elend auf der Flucht erspart. Ebenso könnten die Resettlement-Programme der Vereinten Nationen verstärkt werden, bei denen die Flüchtlinge von den Aufnahmelagern aus direkt in Aufnahmeländer gebracht werden. Und ich halte die Sorge, dass dann noch mehr Flüchtlinge kämen, für unbegründet.

Dr. Svenja Gertheiss ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Leibniz Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Zum Thema Flüchtlingsschutz erschien zuletzt ihr Standpunkt beim HSFK: http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0514.pdf

(Das Interview führte Christian Thomann-Busse)